Am 7. und 8. Juli 2017 trafen sich die Regierungsvertreter*innen der EU und die 19 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer der Erde in Hamburg. Innensenator Andy Grote kündigte das G20-Treffen als „Festival der Demokratie“ an. Über 30.000 Polizist*innen waren in der Stadt um das Treffen zu schützen, 100.000 Menschen kamen um dagegen zu demonstrieren.

Mit immer neuen Gesetzen wird selbst das wenige, was uns der
kapitalistische Staat an Meinungsfreiheit, Organisationsfreiheit
und Demonstrationsrecht gewährt, ständig eingeschränkt.
Jede politisch aktive Person muss früher oder später mit Repression wie Festnahmen bei Demonstrationen, Beschlagnahme von Flugblättern oder Hausdurchsuchungen rechnen. Das soll uns einschüchtern und davon abhalten, weiter zu kämpfen. Damit das nicht passiert, sind zwei Dinge wichtig: Solidarität und Wissen. Letzteres soll der Vortrag bieten.

Zum aktuellen Ausbau der deutschen Sicherheitsarchitektur

Im Grundrechte-Report 2018 schreibt Yunus Ziyal über die Reform des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) aus dem Jahr 2017: “Bayern hat mit den Änderungen im PAG auch im Jahr 2017 einmal mehr seine Vorreiterrolle beim Ausbau polizeilicher Befugnisse zu Lasten der Bürger- und Menschenrechte forciert.”

Racial Profiling, Institutioneller Rassismus und Widerstände

In vielen Städten Deutschlands gehören rassistische Polizeikontrollen zum Alltag. Menschen stehen aufgrund von bestimmten Merkmalen, wie Hautfarbe, Religion, Sprache oder einer „anderen” Herkunft im Visier polizeilichen Handelns. Sie erleben oft unbegründete Pass- und Personenkontrollen in Bahnhöfen und Flughäfen, auf dem Weg zur Schule, zur Arbeit oder nach Hause.