Für aufmerksame Beobachter*innen wenig verwunderlich: Der im Mordfall Walter Lübcke geständige Rechtsterrorist Stephan Ernst war doch nicht bloß ein Einzeltäter. Allein seine politische Sozialisation, sein Vorstrafenregister voller rassistischer Gewalttaten sowie das enge Netz rechtsterroristischer Strukturen in Nordhessen und darüber hinaus machte dies von Beginn an klar.
Nun wurde nicht nur ein Erdversteck mit weiteren Schusswaffen ausgehoben. Auch zwei weitere Personen, die Ernst wohl die Tatwaffe beschafft haben, wurden mittlerweile festgenommen. Markus H. aus Kassel, einer der mutmaßlichen Helfer, wurde bereits 2006 zum NSU-Mord an Halit Yozgat vernommen. Ob dieser Verbindung ist es blanker Hohn, dass die ursprünglich bis 2134 gesperrten NSU-Akten des LfV Hessen nun statt 120 Jahre "nur" noch 30 Jahre, also bis 2044 gesperrt bleiben sollen. NSU-Komplex jetzt auflösen!
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Weitere Infos: www.tagesschau.de/investigativ/panorama/luebcke-verdaechtiger-waffe-101.html
www.deutschlandfunk.de/hessischer-verfassungschutz-geheimakten-zum-nsu-ab-2044.1939.de.html?drn:n...Unterstützer*innen der bundesweiten "Kein Schlussstrich"-Kampagne haben auch in Wiesbaden zum gestrigen Ende des NSU-Prozesses auf das Ausbleiben einer umfassenden Aufklärung des NSU-Komplexes aufmerksam gemacht. Aktensperrung von 120 Jahren, Eingriffe in Ermittlungen zum NSU, in Hessen wird eben jene Aufklärung aktiv verhindert, welche insbesondere die Angehörigen der Mordopfer und Überlebende der Anschläge ersehnen. Für sie ist der NSU-Prozess eine große Enttäuschung: Wie die Opfer ausgesucht wurden, welches rechtsterroristische Netzwerk im NSU steckt und wie die eklatanten Verfehlungen der Verfassungsschutzbehörden zur Ermöglichung der Taten beitrugen, wurde nicht aufgeklärt. Um darauf aufmerksam zu machen und zu unterstreichen, dass mit dem Urteilsspruch kein Schlussstrich unter den NSU-Komplex gezogen werden darf, fand eine Banneraktion vor der hessischen Staatskanzlei statt.
Quelle und weitere Infos: de.indymedia.org/node/22754
Gleich beginnt unser mittlerweile dritter Stadtrundgang: Verfolgung, Vernichtung und Widerstand. Diesmal geht es auf einer neuen Route darum, die Geschichte Wiesbadens im Nationalsozialismus zu erlaufen. Wer es heute nicht schafft: Am 30.06. habt ihr bei unserem letzten Stadtrundgang im Rahmen des Begleitprogramms zu "Deine Anne" nochmal eine Chance.
Kommenden Dienstag, den 25.06., findet unsere Podiumsdiskussion: Erinnern heisst …? in Kooperation mit der Kreativfabrik Wiesbaden statt. Ab 18 Uhr beginnt die Veranstaltung. Wir freuen uns auf das Podium mit engagierten Menschen vom VVN-BdA Mainz und der Initiative Studierender am IG Farben Campus sowie vom Wiesbadener Stadtarchiv. Es wird u.a. darum gehen, was Erinnerungsarbeit in heutigen Zeiten bedeutet und mit welchen Widersprüchen und Herausforderungen in diesem Kontext umzugehen ist.
Im Mordfall am ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wurde ein dringend Tatverdächtiger festgenommen. Wie unterschiedliche Medien berichten, handelt es sich dabei um Stephan E., einem seit Jahrzehnten in die neonazistische Szene vernetzten, mehrfach vorbestraften Gewalttäter. Am Tag vor Heiligabend 1993 vollzog Stephan E. bspw. einen Bombenanschlag auf eine Containersiedlung für Asylbewerber*innen in Hohenstein-Steckenroth im Rheingau-Taunus-Kreis. Bewohner*innen konnten jedoch durch schnelles Eingreifen Schlimmeres verhindern. Bereits ein Jahr zuvor, 1992, verletzte er im Wiesbadener Hauptbahnhof einen Mann aus rassistischen Motiven mit einem Messer lebensgefährlich. 2009 überfiel er in Dortmund mit rund 300 weiteren Neonazis die Erste-Mai-Demo.
Vieles erinnert dabei an das Attentat auf die damalige Kölner OB-Kandidatin Henriette Reker 2015 oder an den Sprengsatzanschlag 2017 in Hamburg-Veddel: Militante Neonazis der 90er, oft längere Zeit nicht mehr auf dem Radar, schreiten in einem Klima der Enthemmung zur Tat. Umso wichtiger ist es daher, wachsam zu sein gegenüber solch "tickenden Zeitbomben" sowie sich neu etablierenden extrem rechten Strukturen und blinde Flecken gesellschaftlicher sowie staatlicher Perspektiven offenzulegen.
Weitere Infos:
www.zeit.de/politik/deutschland/2019-06/walter-luebcke-kassel-mordfall-ermittlungen
www.taz.de/Archiv-Suche/!1584628/
www.antifainfoblatt.de/ausgabe/aib-118
UPDATE: Unter www.nsu-watch.info/2019/06/exif-recherche-tatverdaechtiger-im-fall-luebcke-ist-bekannter-neonazi/ findet sich eine weitere Zusammenfassung des Hintergrunds von Exif-Recherche.
DIE BESETZUNG IST VORBEI. Alle sind wohl auf. Geile Aktion!
Am Landeshaus 2 wurde ein Haus besetzt! Kommt rum! Zeigt Solidarität und unterstützt die Besetzer*innen!
Bezahlbaren Wohnraum schaffen!
Leerstand beschlagnahmen!
Spekulant*innen enteignen!
Für eine Stadt für alle!
"Endlich wird wieder besetzt, du hast doch schon vergessen wie das fetzt!
In der Nacht von Freitag auf Samstag, den 15.06.2019, wurde in Wiesbaden das Gebäude "Am Landeshaus 2" besetzt.
Die Aktivist*innen fordern, dass der Leerstand ein Ende hat und die Häuser für sozialen Wohnraum, Unterkünfte für Geflüchtete, obdachlose Menschen, Studierende und/oder Frauen* in prekären Wohnsituationen genutzt werden sollen. So fordern die Aktivist*innen bezahlbaren Wohnraum für ALLE! Dieser Wohnraum könnte den unterschiedlichsten Menschen zugute kommen und nicht erneut den Reichen und Spekulant*innen zum Opfer werden.
Keine Stadt dem Leerstand! Keine Stadt den Spekulant*innen!
Eine Stadt für ALLE!"
Kontinuierlich steigende Mieten, Verdrängung von Menschen mit geringem Einkommen, Wohnunglose im Sommer wie Winter auf der Straße; gleichzeitig Privatisierung von Sozialwohnungen, Leerstand von (potenziellem) Wohnraum. Die Verknappung bezahlbaren Wohnraums, insbesondere in den städtischen Ballungsgebieten, hat in den letzten Jahren wie auch die Notlage von Menschen mit geringem Einkommen enorm zugenommen. Und Wiesbaden ist hier nicht ausgenommen.
Die Ware "Wohnung" ist heiß begehrt: Für Immobilienbesitzer*innen und Investor*innen sollen sie möglichst hohe und steigende Renditen erzielen, während in Wiesbaden Menschen, die kein Wohneigentum besitzen, durchschnittlich bereits 40% des Einkommens für Mieten verausgaben müssen. Ein Dach über dem Kopf ist jedoch kein Luxus, sondern schlichte Notwendigkeit. Dieses strukturelle Ungleichgewicht gilt es zu thematisieren und nachdrücklich zu intervenieren. Hierzu ruft das Bündnis Wohnraum für ALLE Wiesbaden auf. Erste Gelegenheit bietet sich bereits morgen bei der DEMO WohnRaum für ALLE Wiesbaden. Gegen den Mietenwahnsinn, für das gute Leben für alle!