Aufgrund der aktuellen Situation werden viele linke Aktivist*innen bundesweit kreativ, um im Stadtbild ihren Protest gegen die europäische Flüchtlingspolitik auszudrücken.

seebruecke.org/leavenoonebehind/aktionen/

www.facebook.com/161Wiesbaden/posts/220988855995572

Auch wir fordern weiterhin:

#leavenoonebehind
#solidaritätmusspraktischwerden
#sicherehäfenjetzt
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Am heutigen 08.05. jährt sich die bedingungslose Kapitulation Deutschlands zum 75. Mal. Der #TagDerBefreiung war vor allem ein Tag, an dem Europa und die Welt von der mörderischen Barberei des Nationalsozialismus befreit wurde, der millionen Menschenleben zum Opfer fielen. Doch folgte darauf nicht die vielbeschworene "Stunde Null", ein radikaler Neuanfang: Kontinuitäten antisemitischer und rassistischer Gewalt, terroristische Gruppierungen, welche die Niederlage nicht wahrhaben wollten, Staatsdiener*innen, die ihre Karrieren nahtlos fortführten. Gerade mit Blick auf die rechtsterroristischen Anschläge der letzten Monate, von Kassel über Halle nach Hanau sowie auf die Verstrickungen von Militär, Verfassungsschutz und Polizei in neonazistische Umtriebe gilt es, den 08.05. auch als Mahnung zu begreifen: #NieWieder, #EntnazifizierungJetzt! Menschen haben daher auch in #Wiesbaden den öffentlich Raum genutzt, um dies an diesem Tag deutlich zu machen. #Entnazifizierung ...

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In Ungarn spitzt sich die Lage weiter zu, nicht nur im Ausbau des totalitären Staates insgesamt [1], sondern insbesondere für die dort ansässigen Roma:

[1] jungle.world/artikel/2020/15/auf-dem-weg-die-diktatur***Hilferuf im Namen der ungarischen Roma***

An den Präsidenten der Europäischen Kommission und an die Präsidenten des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates:

Frau Präsidentin,
ich wende mich im Namen des gesellschaftlichen Runden Tisches in Ungarn an Sie.
Im Verlauf unserer Versöhnungsarbeit, die von verschiedenen Nichtregierungsorganisationen (Bürgerrechte der Roma, soziale und andere Zivilgesellschaft) und Oppositionsparteien beschlossen wurde, stellen wir fest, dass in Ungarn das höchste Maß an Gefahr aufgetreten ist: eine humanitäre Katastrophe und eine soziale Explosion!

Ein Drittel der ungarischen Gesellschaft verfügte zum Zeitpunkt des Ausbruchs der COVID-19-Epidemie über keine Reserven, und in den letzten drei Wochen befanden sich weitere Hunderttausende in einer völlig hoffnungslosen Situation. Die Mehrheit dieser betroffenen Bevölkerung lebt in Siedlungen, in denen Schutzausrüstung praktisch nicht zugänglich ist, nicht für Medikamente und an vielen Orten reicht es nicht mehr für Lebensmittel. Das Problem ist besonders groß in den Siedlungen und Slums, die hauptsächlich von Roma bewohnt werden, da es auch in „Friedenszeiten“ tiefe Armut und Ausgrenzung gibt. Die Folge, die sich aus der Ausgangssperre, dem Hunger und dem Verlust von Familienmitgliedern ergibt, ist unerträgliches Leid, aber es droht auch eine soziale Explosion! Und das nicht nur in Ungarn, sondern in allen Ländern Europas, in denen eine beträchtliche Anzahl unterdrückter und ausgeschlossener ethnosozialer Gemeinschaften lebt und in denen durch die Rechtsextremen Sündenbockherausbildung und damit die Kampfbereitschaft paramilitärischer Organisationen zunimmt!
Viktor Orbán, der allmächtige Herrscher Ungarns, der an die „arbeitsbezogene Gesellschaft“ glaubt, verbindet ihn mit der Arbeit und testet die Sozialhilfe für Kommunalverwaltungen, denen es an Ressourcen mangelt, und bereitet einen Plan vor, der allen Kommunalverwaltungen zusätzliche Ressourcen wegnimmt. Wir bekommen keine aussagekräftige Antwort auf das Krisenmanagementprogramm des ungarischen Roma-Parlaments und den gesellschaftlichen Rundentisches, durch die ungarischen Behörden, die Situation wird nur noch schlimmer.
In Anbetracht der aufgeführten Gründe fordern wir hiermit respektvoll die Einleitung einer Soforthilfekampagne durch die Institutionen der Europäischen Union und des Europarates, in deren Rahmen Lebensmittel, Medikamente und Schutzausrüstung sofort an die am schlechtesten gestellten ungarischen und benachteiligten Siedlungen in der EU geliefert werden können. Bei Bedarf können wir mit Hilfe funktional noch operierender lokaler Regierungen eine Liste ungarischer Siedlungen bereitstellen, in denen sofortige Hilfe benötigt wird. Wir betonen, dass nur direkte Hilfe eine realistische Chance bietet, da derzeit keine wesentliche Unterstützung durch staatliche Stellen erwartet wird.
In der Hoffnung, auf unseren Hilferuf mit Respekt und Wertschätzung zu antworten:

Aladár Horváth
Präsident des ungarischen Roma-Parlaments,
Initiator und Organisator des gesellschaftlichen Runden Tisches

Budapest, 6. April 2020.
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Heute vor 14 Jahren wurde Halit Yozgat in Kassel durch den NSU ermordet. Noch immer ist die Tat und insbesondere die Rolle des Verfassungsschutzes bei diesem Mord wie der rassistischen Mordserie des NSU insgesamt nicht hinreichend aufgeklärt. Unterlagen wurden geschreddert, Aufklärung verhindert und Akten werden in Hessen noch immer unter Verschluss gehalten. Ein Muster, das sich nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zu wiederholen scheint. Gebt die NSU-Akten frei! #HalitGedenken ...

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Aktivist*innen haben gestern zum bundesweiten Seebrücke-Aktionstag (seebruecke.org/leavenoonebehind/aktionen/wir-hinterlassen-spuren/) gegen die menschenverachtende Flüchtlingspolitik Europas und für die Evakuierung griechischer Flüchtlingslager protestiert.

Mit kreativen Protestformen (Banner, Kreideslogans, Protest-Spaziergänge zu zweit, Ablegen von Schuhen auf öffentlichen Plätzen) sollte trotz der gebotenen Infektionsschutzmaßnahmen das Recht auf Demonstrationsfreiheit (und im weiteren Sinne Versammlungsfreiheit) wahrgenommen werden.

In einigen Städten wie Berlin und Hamburg wollte die Polizei dies aber unterbinden mit Personalienkontrollen, Drohungen von Anzeigen und dem Entfernen der Protestsymbole:

taz.de/Aktion-fuer-Gefluechtete-in-Hamburg/!5673601/

taz.de/Proteste-fuer-Gefluechtete/!5673520/

Solche Grundrecht-Einschränkungen sind verfassungswidrig und sind auch nicht durch die aktuelle Situation zu rechtfertigen. Fraglich ist auch, ob man nach dem "Ausnahmezustand" dann wieder so einfach zu einem "Normalzustand" zurückkehren wird. Deswegen ist es gerade jetzt wichtig, den Raum für öffentlichen Protest nicht aufzugeben.

Die Stadt Wiesbaden erklärte sich bereits im Dezember 2018 zum "Sicheren Hafen" für Geflüchtete. Spätestens jetzt ist es notwendig, dieses Versprechen einzulösen. Solidarität muss praktisch werden!

#LeaveNoOneBehind

Auch in Wiesbaden kam es gestern zu Solidaritäts- und Protestbekundungen mit Bannern und Kreideaktionen:
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Morgen (Sonntag, 05.04.) findet der von dem Bündnis Seebrücke angestoßene bundesweite Aktionstag zur Evakuierung der griechischen Flüchtlingslager statt (seebruecke.org/leavenoonebehind/aktionen/wir-hinterlassen-spuren/).

Auch die Genoss*innen vom AKW rufen für morgen zu Aktionen in Wiesbaden auf. Selbstverständlich ist eurer Kreativität (außer durch die gebotene Rücksichtnahme durch Mundschutz/gebührenden Abstand) keine Grenzen gesetzt - online wie offline!

#LeaveNoOneBehind
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Auch Sinti*zze und Rom*nja gehören zu denjenigen, die ohnehin schon europaweit unter extremer politischer und gesellschaftlicher Diskriminierung leiden, und auch von der aktuellen Krise besonders hart getroffen werden. Insbesondere die Regierungen , die die Chance für sich nutzen um ihre autoritäre Politik bedenklich auszubauen, wie etwa Ungarn, machen nun die Lage für doe Betroffenen unerträglich.

Der Hessische Landesverband Deutscher Sinti und Roma fordert deshalb die europäischen Regierungen auf, unverzüglich zu handeln.

#LeaveNoOneBehind
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Vor vier Wochen, am 19.02.2020, fand der rechtsterroristische Anschlag in Hanau statt. Wenngleich er bei vielen bereits aus dem Gedächtnis verloren ist, sind in #Wiesbaden Plakate mit den Namen der Opfer, die aus rassistischen Motiven ermordet worden sind, aufgetaucht. Rassismus tötet!

In Gedenken an:

Fatih Saraçoğlu
Ferhat Unvar
Gökhan Gültekin
Hamza Kurtović
Kalojan Velkov
Mercedes Kierpacz
Said Nesar Hashemi
Sedat Gürbüz
Vili Viorel Păun

#Saytheirnames
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Angesichts der derzeitigen Ereignisse und aus Rücksicht auf besonders gefährdete Personengruppen, für die eine Infektion mit dem Coronavirus lebensbedrohlich sein kann, wird unsere Veranstaltung Abgesagt - Befremdliche Bündnisse | Patsy l'Amour laLove, die kommende Woche am 19.03. stattfinden sollte, verschoben. Sobald es möglich ist, werden wir über einen neuen Termin informieren. ...

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