Kundgebung gegen rechte Verschwörungsmythen und die selbsternannten "Corona-Rebellen"

Morgen, am 12.09.2020, sind die Corona-Leugner*innen erneut in der Stadt unterwegs. Diesmal wollen sie eine "Großkundgebung", angemeldet für 2000 Teilnehmende, durchführen und haben sich daher alte und neue rechte Prominenz eingeladen: U.a. Sandra Scheld von dem rechten Wiesbadener Gelbwestenableger "WirSindVielMehr", Bublies-Leifert, MdL aus Rheinland-Pfalz und bis zum Ausschluss letzte Woche AfD-Mitglied, und einige weitere mehr. Zu erwarten ist dieselbe krude Mischung an – nicht selten antisemitischen – Verschwörungsmsythen, Reichsbürger-Propaganda und extrem rechter Entourage, wie man sie die letzten Wochen und Monate beobachten konnte. Wer mehr darüber erfahren möchte, wird hier fündig: rewiu.noblogs.org/post/2020/08/26/mehr-als-schief-gewickelt/

Starten soll es um 14 Uhr in den Reisinger-Anlagen, gegenüber vom Hauptbahnhof. Ab 13 Uhr wird es Gegenprotest, organisert vom VVN-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Frankfurt, geben.
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Die morgige Demo zum Gedenken an die Opfer des rechtsterroristischen Anschlags in #Hanau wurde wegen der Entwicklung der Corona-Neuinfektionen von der Stadt untersagt. ...

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Gestern vor 6 Monaten ereigenete sich in #Hanau der rechtsterroristische Anschlag. Neun junge Menschen wurden aus rassistischen Motiven ermordet:

Fatih Saraçoğlu
Ferhat Unvar
Gökhan Gültekin
Hamza Kurtović
Kaloyan Velkov
Mercedes Kierpacz
Said Nesar Hashemi
Sedat Gürbüz
Vili Viorel Păun

#SayTheirNames

Um die Forderung nach einem würdevollem Erinnern, nach Gerechtigkeit, Aufklärung und Konsequenzen zu unterstreichen, ruft die Initiative 19.Februar kommenden Samstag, den 22.08., zu einer Demonstration um 13:00 Uhr in Hanau auf. Treffpunkt zur gemeinsame Anreise aus #Wiesbaden, organisiert vom Wiesbadener Bündnis gegen Rechts, ist 10:55 Uhr an Gleis 2, Hauptbahnhof.
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Vermehrt rechte Schmierereien und Sticker in Wiesbaden

In den letzten Wochen und Monaten kommt es in Wiesbaden immer wieder zu rassistischen, antisemitischen und verschwörungsideologischen Schmierereien. Auch beobachten wir, dass im Stadtbild wieder mehr einschlägige Sticker auftauchen.

Bereits Anfang des Jahres fanden sich in Biebrich zahlreiche menschenverachtende, antisemitische Schriftzüge. Dies griff auch die Regionalpresse auf [1].

Im April kam es in kurzer Abfolge zu ähnlichen Vorfällen rund um den Kulturpark. NPD, IB und andere extrem rechte Sticker sowie Gewalt propagierende Schmierereien waren dort zu finden [2]. Die Kreativfabrik Wiesbaden machte die Beobachtungen öffentlich und hat ein super Statement dazu rausgehauen [3].

In den letzten Wochen tauchen im Wiesbadener Stadtbild nun vermehrt „Q“-Sprühereien auf. Es handelt sich hierbei um das Erkennungszeichen der sog. „Q-Anon“, eine verschwörungsideologische Bewegung, die insbesondere während der Corona-Krise auch in Deutschland großen Aufschwung erfahren hat [4].

Nicht zuletzt wurde vor wenigen Wochen die Gedenkstätte für die ermordeten Wiesbadener Jüdinnen und Juden beschmiert [5]. Dies, wie auch die anderen Vorfälle der letzten Monate, fand in der Regionalpresse kaum Widerhall; wenn, dann wurden vornehmlich Polizeimeldungen aufgegriffen.

Solltet ihr also entsprechende Schriftzüge, das gehäufte Auftreten von rechten Stickern oder Ähnliches entdecken, dokumentiert es und schreibt uns gerne. Ansonsten: Passt auf Euch auf und entfernt solchen Müll aus dem Stadtbild. Antifa bleibt Handarbeit!

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[1] merkurist.de/wiesbaden/aufregung-antisemitische-schmierereien-schockieren-biebricher_8jH
[2] beratungsnetzwerk-hessen.de/uploads/bnwh/dokumente/public/img/contentimg/Monitoring-Berichte/Hess...
[3] www.facebook.com/kreativfabrik.wiesbaden/posts/10156950985571744
[4] www.zdf.de/politik/frontal-21/verschwoerungsthoerie-warum-ist-quanon-so-gefaehrlich-100.html
[5] boostyourcity.de/juedische-gedenkstaette-in-wiesbaden-beschmiert
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Gegen jeden Antisemitismus und rechte Verschwörungsmythen

Bereits seit ein paar Wochen finden in #Wiesbaden Kundgebungen der selbsternannten "Coronarebellen" statt. Selten mehr als ein gutes Dutzend trifft sich samstags auf dem Mauritiusplatz vorm Karstadt, um dort ihre kruden Verschwörungsmythen zum Besten zu geben. Immer wieder finden sich dabei auch antisemitische Bezüge: Die #Corona-Pandemie als Plan der "Neuen Weltordnung", dunkle Mächte, die die Welt unterjochen wollen oder Teilnehmer mit Davidstern auf gelber Weste. Die gestrige Kundgebung wurde von Aktivist*innen mit einem Banner kommentiert. Und auch heute soll erneut eine Kundgebung um 15 Uhr auf dem Dern'schen Gelände stattfinden, bei denen in der Vergangenheit gleichlautende antisemitische Verschwörungsmythen verbreitet wurden. Bleibt also wachsam!

Infos zu den Inhalte in den entsprechenden Telegramchats findet ihr bei unseren Freund*innen von Anarchistisches Kͣ͗o̭̣ͧl̠̹̑ͭlͨ̽͐̐ͅḛ͉̙̳ͥk̜̘̓͛t͆̋̀i̮̊vͯ Wiesbaden - AKW

Hintergrundinfos zu den rechten Verschwörungsmythen rund um die Corona-Pandemie auf unserer Website: ki-wi.website/blog/2020/05/19/wahnsinnig-gefaehrlich-warum-die-aluhutfraktion-nicht-nur-zum-lache...
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Heute waren sehr viele, vor allem junge Menschen bei der Kundgebung gegen Rassismus und Polizeigewalt in #Wiesbaden: Wütend, trauernd und beeindruckend. #BlackLivesMatter ...

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Aufgrund der aktuellen Situation werden viele linke Aktivist*innen bundesweit kreativ, um im Stadtbild ihren Protest gegen die europäische Flüchtlingspolitik auszudrücken.

seebruecke.org/leavenoonebehind/aktionen/

www.facebook.com/161Wiesbaden/posts/220988855995572

Auch wir fordern weiterhin:

#leavenoonebehind
#solidaritätmusspraktischwerden
#sicherehäfenjetzt
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Am heutigen 08.05. jährt sich die bedingungslose Kapitulation Deutschlands zum 75. Mal. Der #TagDerBefreiung war vor allem ein Tag, an dem Europa und die Welt von der mörderischen Barberei des Nationalsozialismus befreit wurde, der millionen Menschenleben zum Opfer fielen. Doch folgte darauf nicht die vielbeschworene "Stunde Null", ein radikaler Neuanfang: Kontinuitäten antisemitischer und rassistischer Gewalt, terroristische Gruppierungen, welche die Niederlage nicht wahrhaben wollten, Staatsdiener*innen, die ihre Karrieren nahtlos fortführten. Gerade mit Blick auf die rechtsterroristischen Anschläge der letzten Monate, von Kassel über Halle nach Hanau sowie auf die Verstrickungen von Militär, Verfassungsschutz und Polizei in neonazistische Umtriebe gilt es, den 08.05. auch als Mahnung zu begreifen: #NieWieder, #EntnazifizierungJetzt! Menschen haben daher auch in #Wiesbaden den öffentlich Raum genutzt, um dies an diesem Tag deutlich zu machen. #Entnazifizierung ...

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In Ungarn spitzt sich die Lage weiter zu, nicht nur im Ausbau des totalitären Staates insgesamt [1], sondern insbesondere für die dort ansässigen Roma:

[1] jungle.world/artikel/2020/15/auf-dem-weg-die-diktatur***Hilferuf im Namen der ungarischen Roma***

An den Präsidenten der Europäischen Kommission und an die Präsidenten des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates:

Frau Präsidentin,
ich wende mich im Namen des gesellschaftlichen Runden Tisches in Ungarn an Sie.
Im Verlauf unserer Versöhnungsarbeit, die von verschiedenen Nichtregierungsorganisationen (Bürgerrechte der Roma, soziale und andere Zivilgesellschaft) und Oppositionsparteien beschlossen wurde, stellen wir fest, dass in Ungarn das höchste Maß an Gefahr aufgetreten ist: eine humanitäre Katastrophe und eine soziale Explosion!

Ein Drittel der ungarischen Gesellschaft verfügte zum Zeitpunkt des Ausbruchs der COVID-19-Epidemie über keine Reserven, und in den letzten drei Wochen befanden sich weitere Hunderttausende in einer völlig hoffnungslosen Situation. Die Mehrheit dieser betroffenen Bevölkerung lebt in Siedlungen, in denen Schutzausrüstung praktisch nicht zugänglich ist, nicht für Medikamente und an vielen Orten reicht es nicht mehr für Lebensmittel. Das Problem ist besonders groß in den Siedlungen und Slums, die hauptsächlich von Roma bewohnt werden, da es auch in „Friedenszeiten“ tiefe Armut und Ausgrenzung gibt. Die Folge, die sich aus der Ausgangssperre, dem Hunger und dem Verlust von Familienmitgliedern ergibt, ist unerträgliches Leid, aber es droht auch eine soziale Explosion! Und das nicht nur in Ungarn, sondern in allen Ländern Europas, in denen eine beträchtliche Anzahl unterdrückter und ausgeschlossener ethnosozialer Gemeinschaften lebt und in denen durch die Rechtsextremen Sündenbockherausbildung und damit die Kampfbereitschaft paramilitärischer Organisationen zunimmt!
Viktor Orbán, der allmächtige Herrscher Ungarns, der an die „arbeitsbezogene Gesellschaft“ glaubt, verbindet ihn mit der Arbeit und testet die Sozialhilfe für Kommunalverwaltungen, denen es an Ressourcen mangelt, und bereitet einen Plan vor, der allen Kommunalverwaltungen zusätzliche Ressourcen wegnimmt. Wir bekommen keine aussagekräftige Antwort auf das Krisenmanagementprogramm des ungarischen Roma-Parlaments und den gesellschaftlichen Rundentisches, durch die ungarischen Behörden, die Situation wird nur noch schlimmer.
In Anbetracht der aufgeführten Gründe fordern wir hiermit respektvoll die Einleitung einer Soforthilfekampagne durch die Institutionen der Europäischen Union und des Europarates, in deren Rahmen Lebensmittel, Medikamente und Schutzausrüstung sofort an die am schlechtesten gestellten ungarischen und benachteiligten Siedlungen in der EU geliefert werden können. Bei Bedarf können wir mit Hilfe funktional noch operierender lokaler Regierungen eine Liste ungarischer Siedlungen bereitstellen, in denen sofortige Hilfe benötigt wird. Wir betonen, dass nur direkte Hilfe eine realistische Chance bietet, da derzeit keine wesentliche Unterstützung durch staatliche Stellen erwartet wird.
In der Hoffnung, auf unseren Hilferuf mit Respekt und Wertschätzung zu antworten:

Aladár Horváth
Präsident des ungarischen Roma-Parlaments,
Initiator und Organisator des gesellschaftlichen Runden Tisches

Budapest, 6. April 2020.
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