Am 12. Oktober 2025 fand in Wiesbaden eine in der Eigendarstellung „propalästinensische“, in der Realität aber vor allem antiisraelische Protestkundgebung mit ca. 150 Personen anlässlich einer Lesung in unmittelbarer Nähe zur Synagoge statt. Geprägt war diese von antisemitischen Ressentiments, Verschwörungserzählungen und Terrorverharmlosung. Sie steht exemplarisch für eine Vielzahl ähnlicher Veranstaltungen, auch in Wiesbaden. Umso wichtiger ist es, hier einen genaueren Blick drauf zu werfen.

Überregionale Mobilisierung

Organisiert wurde die Kundgebung aus dem Umfeld des „Kufiya-Netzwerks“, einem Zusammenschluss unterschiedlicher Gruppierungen, teilweise mit Verbindungen zu fundamentalistischen Netzwerken, die sich als Querfront vor allem unter dem geteilten Feindbild Israel zusammentun. Auf dem Aufruf-Sharepic standen namentlich vor allem Students for Palestine Mainz, Nahostgruppe Mannheim, MENArrative, Jüdische Stimme, Free Palestine Mannheim und einige weitere. Zur Mobilisierung geteilt hatten das Bild auch lokale Gruppen, so etwa Free Palestine Mainz und die Students for Palestine Frankfurt. Angereist kamen auch Personen aus Darmstadt und Fulda.

Die Gruppe „Free Palestine Wiesbaden“, welche regelmäßig gemeinsam mit „Free Palestine Mainz“ kleinere Kundgebungen und Demos in Wiesbaden gegen den vermeintlichen „Genozid in Gaza“ organisiert, hatte sich zwar in einem Statement von der Kundgebung distanziert: Sie hätten die Kundgebung nicht organisiert oder dorthin mobilisiert (bei Ihrem „Schweigermarsch für Palästina“ am Vortag  wurde durch Redner jedoch darauf hingewiesen, dass die Kundgebung am 12.10. stattfindet), aber Einzelpersonen könnten natürlich dort hingehen und „Haltung zeigen“. Zugleich nutzten sie die Gelegenheit, in ihrem ausgerechnet am 7. Oktober geposteten Statement, in moralisierender Weise ihre Hoffnung der Jüdischen Gemeinde gegenüber zum Ausdruck zu bringen, dass diese sich irgendwann ihrem vermeintlichen Kampf gegen Unterdrückung anschließen würde und distanzierten sich von jeglichen Antisemitismusvorwürfen. Wie glaubhaft diese insgesamt halbherzige Distanzierung ist, wenn ihre Bündnispartner sich teilweise direkt mit dem Kufiya-Netzwerk überschneiden und die Mitorganisatoren ihrer Demos offen für die Kundgebung mobilisierten, ist also mehr als fraglich.

Einer der Wortführer der Kundgebung war überdies Hani Karimian. Seit fast zwei Jahren ist er auf entsprechenden Kundgebungen im Rhein-Main-Gebiet – auch bei Veranstaltungen von Free Palestine Wiesbaden – und darüber hinaus präsent und inszeniert sich insbesondere via Social Media als ein Sprachrohr der Bewegung. Auf seinem öffentlichen Instagram-Profil findet man jedoch noch mehr über ihn: Karimian ist glühender Anhänger der Iranischen Regimes und seiner Verbündeten. So zeigt er sich etwa mit einer Kufiya mit dem Abbild des Ayatollahs Ali Chamenei oder betrauert öffentlich die Tötung des Hisbollah-Führers Nasrallah und lobpreist ihn als vermeintlichen „Befreier“ des Südlibanons. Exiliraner:innen, die gegen das Regime sind, betitelt er hingegen als „Abschaum“.

Hauptsache Israel: Anlass nebensächlich?     

Anlass für die Kundgebung war eine Lesung des Deutsch-Israelis Arye Sharuz Shalicar in der Wiesbadener Synagoge. Shalicar arbeitet neben seiner Tätigkeit als Publizist u.a. für die israelische Regierung und ist als Sprecher für die israelischen Streitkräfte in Reserve bekannt. Parallel zur Protestkundgebung wurde eine Menschenkette, wiederum als Antwort auf die vermeintlich „propalästinensische“ Protestkundgebung, veranstaltet. Die Menschenkette wurde organisiert, nachdem die Jüdische Gemeinde sich besorgt an die Öffentlichkeit gewandt hatte, da sie sich durch die direkte Nähe der Kundgebung zur Synagoge bedroht fühlte.

Inhaltlich wurde auf der Kundgebung sehr wenig konkret auf Shalicar und seine Positionen eingegangen. Im Vordergrund stand vor allem der abstrakte Vorwurf, Shalicar sei stellvertretend für die IDF grundsätzlich ein „Genozid-Verharmloser“. Dass es dabei wenig konkret um ihn als Person ging, zeigte sich auch exemplarisch an einer Aussage einer Rednerin, welche es als skandalös darstellte, dass an deutschen Unis weiterhin Menschen studieren dürften, die in der IDF gedient hätten. Da bekanntermaßen in Israel eine allgemeine Wehrpflicht besteht, wäre die Konsequenz aus ihrer Forderung also, niemanden, der in Israel aufgewachsen ist, an deutschen Unis studieren zu lassen; was das wiederum mit der Lesung in der Synagoge zu tun hat, erschließt sich nicht auf Anhieb. 

Fokus der Redebeiträge war häufig ohnehin eine eher abstrakte Verkörperung der „Unterdrückten“ der Welt im Wunschbild „Palästina“, sowie das Feindbild Israel und „der Zionismus“. Höchstens als Aufhänger für vereinzelte Redebeiträge fanden konkretere Bezugnahmen statt; größtenteils wurden jedoch die immer gleichen antiisraelischen und teils antisemitischen Parolen und Phrasen abgeliefert, die aus diesem Umfeld bekannt und auf derartigen Kundgebungen die Regel sind.

Erscheinungsbild der Kundgebung

Viele Teilnehmende der Kundgebung trugen palästinensische Fahnen und Kufiyas. Entlang der Absperrgitter waren großformatige Ausdrucke angebracht, die verletzte, getötete oder stark unterernährte Kinder aus Gaza zeigten. Manche dieser Bilder waren mit Beschriftungen wie „Genocide“, „We are not numbers“ oder „Their blood is on your hands“ versehen, andere blieben ohne Kontext. Teilnehmende bezeichneten diese Anordnung wiederholt als „Ausstellung“. Auf Plakaten und Bannern standen Forderungen und Anklagen wie „Stop the genocide“, „End Israeli apartheid“ oder „Kindermörder Israel”.

Die Bilder hatten dabei eine doppelte Funktion: Sie stellten Leid aus und dienten zugleich als moralische Anklage mit Schockeffekt. Die Kinder werden als Symbole eines kollektiven Opferstatus instrumentalisiert. Zugleich ist nicht jedes dieser Bilder eindeutig verifizierbar. In der öffentlichen Debatte wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass vereinzelt international verbreitete Fotos falsch zugeordnet oder aus dem Kontext gerissen wurden; in die eine, wie in die andere Richtung. Unabhängig vom tatsächlich enormen Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza, dienen solche Gräuelbilder im Kontext der Kundgebung als symbolische und projektive Anklagen sowie selbstvergewissernde Belege für die eigene antiisraelische Verortung. Problematisch wird dies insbesondere dort, wo solche Bilder in unmittelbarer Nähe zur Jüdischen Gemeinde gezeigt werden und der Vorwurf von „Genozid“ oder „Kindermord“ nicht nur gegen einen Staat und sein Handeln, sondern indirekt gegen anwesende Jüdinnen:Juden gerichtet wurde.

Wiederholte Aufrufe zur Intifada

Die sprachliche Ebene der Kundgebung war geprägt von rhetorischen Wiederholungen in Redebeiträgen sowie von Sprechchören im Call-and-Response-Modus. Zwei männliche Personen, darunter Hani Karimian, gaben abwechselnd Parolen über ein Mikrofon vor, die Menge antwortete im Chor. Trommeln verstärkten die Rufe und gaben den Rhythmus vor. Wenn einzelne Personen davon abwichen oder eigene Parolen anstimmten, griff der Vorsänger ein und mahnte zur Ordnung mit dem Hinweis, „weil es sonst Ärger geben könne“. Als die Menschenkette sichtbar in Richtung Synagoge stand, veränderte sich die Stimmung. Mehrere Demonstrierende riefen „Shame on you“ sowie „Blut, Blut, Blut an euren Händen“ in deren Richtung. Eine Rednerin sagte über das Mikrofon: „Wofür steht ihr da – für den Genozid, für die Kriegsverbrechen?“ Zwischendurch wurden die Teilnehmenden zudem aufgefordert, ihre Kufiyas in die Luft zu halten. Viele hoben die Tücher über den Kopf und bewegten sie im Rhythmus der Trommeln. Insgesamt wirkte die Stimmung der Teilnehmenden häufig eher entfesselt und ähnelte fast schon der in einem Fußballstadion.

Immer wieder waren Rufe wie „Von Wiesbaden bis nach Gaza, Yallah Intifada“, „There is only one solution – Intifada Revolution“, „Lang lebe die Intifada“ oder auch „Palästina darf sich wehren – mit Steinen und Gewehren“ zu hören. Wenngleich „Intifada“ wörtlich übersetzt lediglich „Volksaufstand“ oder „Rebellion“ bedeutet, steht der Begriff historisch für verschiedene Phasen des gewaltsamen Kampfes palästinensischer Gruppen gegen Israel, die auch von Terroranschlägen geprägt waren. Solche Taten wurden so im Rahmen der Kundgebung durchweg als legitimer Widerstand umgedeutet, wie die wiederholten Parolen zeigen. Bezeichnend ist daher auch, dass der Terrorangriff der Hamas am 07. Oktober 2023 in den Reden keinerlei Rolle spielte. Das Datum des 7. Oktober wurde vielmehr zum alleinigen Beginn eines „Genozids“ an Palästinenser:innen einseitig aufgelöst und die Hamas implizit zu einem Teil des „palästinensischen Widerstandes“ verklärt. Der 7. Oktober wurde lediglich explizit genannt, als fast schon in flapsigem Tonfall nebenbei erwähnt wurde, man stünde hier und protestiere gegen Israels „Genozid“: „an jedem Tag, egal ob am 7., 8., 9., 10., 11. oder, wie heute, am 12. Oktober“. Während sich im Rahmen der Kundgebung also sichtlich und lautstark über die Gewalt Israels in Gaza ausgelassen wurde, wurde die Gewalt und der Terror der Hamas gänzlich ausgeblendet. Mehr noch: Gewalt wurde wiederholt als legitimes Mittel des vermeintlichen Widerstandes gezeichnet. Insgesamt erscheint es so, als zählten hier auch islamistische Terrororganisationen dazu.

Antisemitische Ressentiments: Israel als das absolute Böse

Auch die zum Zeitpunkt der Kundgebung neuesten diplomatischen Entwicklungen, die seit Beginn des Krieges das erste Mal eine Hoffnung auf Frieden eröffneten und für die Menschen in der Region offensichtlich das zentrale Thema war, spielten keine Rolle. Es wurde lediglich mehrmals erwähnt, dass das für die Demonstrant:innen „kein echter Frieden“ sei und es ihnen ganz egal sei, solange nicht „ganz Palästina befreit“ sei – „from the river to the sea“ – was stellvertretend für die Befreiung der Menschheit per se stehe. Eine solche Argumentation ist klassischen antisemitischen Motiven entlehnt: die „Erlösung“ der Welt folge auf die „Befreiung vom Zionismus“. Auf dem größten Banner der Kundgebung prangte passend dazu der Spruch: „Generation after Generation until total Liberation“.

Ohnehin wurden sowohl Israel als auch „der“ Zionismus durchweg als das absolut Böse gezeichnet. So sei Israel ein „Terrorstaat“, der alleine dem Frieden im Nahen Osten entgegenstehe; Zionismus wurde mit Faschismus gleichgesetzt; von Israel wurde in Anführungszeichen gesprochen oder ein „sogenannt“ vorangestellt. Wiederholt wurden so auch Parolen wie „Kindermörder Israel“ oder „Alle gegen Zionisten; Siedler, Mörder und Faschisten“ angestimmt. Der Staat Israel, ein vermeintliches Siedlungsprojekt, vorangetrieben von angeblichen jüdischen NS-Kollaborateuren, sei eigentlich die Jahrhunderte alte Idee christlicher Antisemiten zur Lösung der „Judenfrage“, Zionismus daher im Widerspruch zum „wahren“ Judentum. Viel mehr noch müsse das Judentum vom Zionismus „befreit“ werden. Widerholt wurde Israel als „Kolonialstaat“ bezeichnet, als ein Vorposten des Westens, den es grundsätzlich abzulehnen gelte – im Gegensatz zu einem palästinensischen Staat. Antisemitismus sei zudem „per Definition europäisch“ und werde „für immer europäisch sein.“  Kein kritisches Wort gab es zu den seit ihrer Gründung klar antisemitischen Ausrichtung der Hamas und anderer Akteure der Region, die einem dauerhaften Frieden mindestens gleichsam im Weg stehen. Was sich hier bereits zeigt, ist ein Paradebeispiel israelbezogenen Antisemitismus: Nicht nur wurden anwesende Jüdinnen:Juden für das Handeln Israels mitverantwortlich gemacht (s.o.); der Staat Israel wurde wiederholt grundsätzlich delegitimiert, als „Projekt“ des „Westens“ geframet und seine komplette Auflösung nahegelegt. Nur so könne das „Böse“ besiegt und die Freiheit – welche Freiheit für wen? – errungen werden.

Geschichtsumdeutungen und Verschwörungsdenken

Die Redebeiträge waren geprägt von einer ganzen Fülle geschichtsverdrehender und verkürzenden Darstellungen, wie etwa der folgenden: „Wir sind das Problem, weil Deutschland nichts aus der Geschichte gelernt hat. Deutschland hat schon den ersten Genozid in der Kolonialzeit begangen. Und nun beteiligt sich unser Land erneut an einem Völkermord […], auch mit unseren Steuergeldern.“ In dieser vermeintlichen Kontinuität ist bemerkenswert, dass ausgerechnet die Shoah unerwähnt bleibt. Auf einem Schild war zudem der mittlerweile weit verbreitete Slogan „Free Gaza from German guilt“ zu lesen.

Trotz solcher teils kruden Geschichtsumdeutungen und Fehlleistungen wähnten sich die Redner:innen wiederholt im Besitz der eigentlichen Wahrheit. Den Teilnehmer:innen der Menschenkette wie auch den Zuhörer:innen der Lesung warfen sie vor, bestenfalls unwissend, ungebildet und uninformiert zu sein. In Teilen erinnerten Wortbeiträge an solche, wie sie im Umfeld verschwörungsideologischer Mobilisierungen während Corona beobachtbar waren. So war „Deutsche Medien lügen, lasst euch nicht betrügen“ eine wiederholt zu hörende Parole. Es wurde von einer mächtigen „Israellobby“ gesprochen, die gezielt Lügen verbreite und den „Widerstand“ in Deutschland zu unterdrücken versuche. Ein Redner gemahnte die Teilnehmenden der Kundgebung auch, sich friedlich zu geben und nicht provozieren zu lassen, da sonst in den nächsten Tagen mal wieder falsche Darstellungen von Zionisten in der Presse stünden, und bediente damit die alte Wahnvorstellung von der „zionistischen/jüdischen Presse“ als verlogen und manipulativ. Gleichzeitig wurde vom Mikrofon aus verbreitet, dass man in Deutschland nicht mehr die Wahrheit sagen dürfe –  ohne dass dabei der offenkundige Widerspruch, dies auf einer ordnungsgemäß angemeldeten Kundgebung in ein Mikrofon zu sagen, wahrgenommen wurde.

Freispruch: Antisemit:innen sind die anderen

Um die eigene Weltsicht zu untermauern, wurden selektiv insbesondere jüdische Wissenschaftler:innen herangezogen. Dabei ging es merklich nicht etwa darum, wissenschaftliche Diskurse – oder auch die komplexen und vielfältigen jüdischen Debatten – abzubilden. Vielmehr dienten diese lediglich als Stichwortgeber und dafür, sich gleichsam von möglichen Antisemitismusvorwürfen freizusprechen; wiederholt wurde daher auch betont, man habe nichts gegen Jüdinnen:Juden per se oder gegen das Judentum „als Religion“. Vielmehr sei die Solidarität Deutschlands mit Israel, die sogenannte „Staatsräson“, selbst antisemitisch, da sie Jüdinnen:Juden zur „Reinwaschung“ vom Holocaust instrumentalisiere. Derselbe Vorwurf wurde auch gegen das innerlinke Feindbild, „die Antideutschen“, geäußert, welche – äußerst realitätsfern – als die bestimmende Kraft in der deutschen Linken imaginiert wurden, die die linke Szene zionistisch unterwandern würden. Dass in den Reden mehrfach Aussagen jüdischer Wissenschaftler:innen und Organisationen selbst instrumentell verwendet wurden, erschien den Redner:innen hingegen nicht als widersprüchlich.

Einen ähnlichen Beigeschmack hatte auch der Redebeitrag der Students for Palestine Mainz, in dem Israel kontextlos vorgeworfen wurde, es habe die vollständige „Zerstörung des Bildungssystems in Gaza“ verursacht. Anstatt konkret darauf einzugehen, was für eine Art Bildungssystem das war, und den indoktrinierenden Einfluss der antisemitischen Hamas und anderer Akteure zu problematisieren, wurde immer wieder das Mantra in das Mikrofon gerufen: „In Gaza gibt es keine Universitäten mehr!“ Der Antisemitismus der Hamas, der sich etwa auch in Bildungsinhalten schulischer Einrichtungen in Gaza zeigt, wird dabei aktiv ausgeblendet.

Antisemitismus entlarven und bekämpfen

Zusammenfassend lässt sich festhalten: Wer in den letzten Monaten und Jahren die selbsternannten „propalästinensischen“ Demonstrationen und Kundgebungen verfolgt oder sich mit entsprechenden Inhalten im Netz befasst hat, darf nicht überrascht sein. Solche Inhalte waren zu erwarten. Nichtsdestotrotz ist es bemerkenswert, wie selbstverständlich hier israelbezogener Antisemitismus seine Verbreitung findet. Hierbei zeigt sich auch immer wieder eine Querfront: Während von Teilen der Teilnehmenden „Hoch die internationale Solidarität“ angestimmt wird, choreografiert mit Hani Karimian ein mit islamistischen Netzwerken verbandelter Anhänger des Iranischen Regimes die Kundgebung; ein Anhänger desselben Regimes, das die Frauenbewegung nach dem Mord an der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini sowie die hieraus um sich greifende Proteste erst vor wenigen Jahren brutal niedergeschlagen hat und regelmäßig Oppositionelle hinrichtet. Dass bei der Menschenkette auch eine kurdische Fahne zu sehen war, brachte ihn, so wörtlich, lediglich „zum Lachen“.

Für uns als linke Gruppe, welche den um sich greifenden Antisemitismus auch in linken Kreisen und die vermehrte Normalisierung einer Querfront mit islamistischen Netzwerken mit großer Sorge beobachtet, ist klar: Unabhängig davon, wie wir selbst inhaltlich zu dem eingeladenen Sprecher stehen, wird eine Grenze überschritten, wenn in unmittelbarer Nähe zur Synagoge – dem schon seit Jahren nur unter Polizeischutz bestehenden, also ohnehin fragilen Schutzraum für jüdische Menschen in Wiesbaden, ob religiös oder säkular – eine Kundgebung stattfindet, die diesen eine Komplizenschaft mit einem angeblichen „Genozid“ unterstellt und auf der nahezu ungehindert antisemitische Ressentiments und Verschwörungsnarrative verbreitet werden.

Am 29.11. soll nun erneut, diesmal hessenweit nach Wiesbaden mobilisiert werden, um eine Demonstration durch die Innenstadt anlässlich des „Internationalen Tags der Solidarität mit dem palästinensischen Volk“ zu veranstalten. Wenngleich aufgrund einiger regionaler und überregionaler Konkurrenzveranstaltungen nicht von einem enormen Andrang auszugehen ist, gilt es zu befürchten, dass die vor allem von „Free Palestine Wiesbaden“ organisierte Veranstaltung erneut geprägt sein wird von antisemitischen Parolen und Verschwörungserzählungen.

Es darf nicht wundern, wenn die kommende Demonstration dem dargestellten Grundtenor vom 12.10. in nichts nachstehen wird. Es zeigt sich ein großer Nachholbedarf: Die Lokalpresse etwa berichtete von einem „friedlichen“ Verlauf. Wie friedlich eine Kundgebung tatsächlich ist, wenn auf dieser antisemitische Gewalt legitimiert, islamistischer Terror implizit als „Widerstand“ umgedeutet und israelbezogener Antisemitismus propagiert wird, ist mehr als fraglich. Umso wichtiger ist es, hier wachsam hinzuschauen.

Leseempfehlung zu islamistischen Netzwerken im Rhein-Main-Gebiet, u.a. zu Hani Karimian: https://rheinmain-rechtsaussen.org/2024/08/13/letztes-gebet-in-roedelheim/