Gerne Teilen wir den Aufruf von Roshani e.V. – Afghan Helping Organization
Alle am Samstag dem 28.11.2015 um 15 Uhr zum Faulbrunnenplatz in Wiesbaden
FLÜCHTLINGSSCHUTZ STATT FLÜCHTLINGSABWEHR – FÜR FAIRE ASYLVERFAHREN
Die Bundesregierung drängt nach Medienberichten (Zeit, FAZ) darauf, durch ein Rücknahmeabkommen auf EU-Ebene Abschiebungen nach Afghanistan zu erleichtern und droht damit, den faktischen Abschiebestopp der letzten Jahre beenden zu wollen – trotz der sich laufend verschlechternden Sicherheitslage.
Die Begründung?
In Afghanistan gebe es sichere Gebiete und mit Städten wie Kabul auch innerstaatliche Fluchtalternativen.
Im Fall einer Abschiebung afghanischer Asylantragssteller müsste die Bundesregierung garantieren, dass den Betroffenen keine Gefahren für Leib oder Leben drohen.
Doch kann die Bundesregierung dies den betroffenen afghanischen Flüchtlingen wirklich garantieren?
Ein Blick auf Veröffentlichungen zur aktuellen Sicherheitslage in Afghanistan zeigt, dass nach wie vor die Sicherheitslage durch steigende Kriminalität, Rivalitäten lokaler Machthaber sowie triviale Spannungen beeinträchtigt wird: Nach zahlreichen spektakulären Angriffen in der Hauptstadt Kabul im Frühjahr 2015 wurde das Land im August 2015 von einer Welle der Gewalt überrollt. In Kabul kam es zu den schwersten Angriffen seit Jahren. Am 7. August 2015 wurden binnen 24 Stunden drei verschiedene Anschläge verübt, welche zahlreiche Todesopfer und tausende Verletzte unter der Zivilbevölkerung gefordert haben.
Solche Gewaltakte stehen in Kabul sowie in allen Gebieten Afghanistans nach wie vor an der Tagesordnung – wie kann hier für „keine Gefahr für Leib und Leben“ garantiert werden?
Darüber hinaus ist die Versorgungslage in Afghanistan katastrophal. Über ein Drittel aller Kinder sind unterernährt, es fehlt an ausreichend qualifiziertem medizinischem Personal und bezahlbaren Medikamenten. Die Zahl der Rückkehrer aus den Nachbarstaaten ist aufgrund der verschlechterten Sicherheits- und Versorgungslage zuletzt erheblich zurückgegangen. Trotzdem leben zehntausende zurückgekehrte Afghanen bereits seit Jahren in Slums und Zeltstädten vor den Toren Kabuls. Neben der allgemeinen Gefahr durch Bürgerkrieg und Mangelversorgung sind auch Zwangsrekrutierungen durch die Taliban und das boomende Geschäft mit Entführungen insbesondere für Abgeschobene eine Bedrohung.
Zusammenfassend ist festzuhalten: Die Sicherheits- und Versorgungslage in Afghanistan ist katastrophal.
Dass die Bundesregierung vor diesem Hintergrund Abschiebungen nach Afghanistan forcieren will, ist aus menschenrechtlicher Sicht inakzeptabel.
Ein großer Teil der afghanischen Asylsuchenden wird in Deutschland im Asylverfahren anerkannt. 2014 erhielten 68 Prozent der Betroffenen einen Schutzstatus zugesprochen.
Abschiebungen von abgelehnten afghanischen Asylsuchenden nach Afghanistan erfolgten in den letzten Jahren nur im einstelligen Bereich. Bei den Betroffenen handelte es sich in der Regel um Straftäter. Dennoch wurde die Fiktion aufrechterhalten, abgelehnte afghanische Asylsuchende könnten eines Tages im großen Stil abgeschoben werden. Insbesondere alleinstehenden Männern, so der Tenor der Rechtssprechungspraxis, könnte zugemutet werden, sich im relativ sicheren Kabul irgendwie durchzuschlagen.
Mit dieser Argumentation wird ein Teil der afghanischen Asylsuchenden mit einer Duldung abgespeist – die Betroffenen bleiben nicht selten jahrelang ohne sichere Lebensperspektive. PRO ASYL hat die Bundesinnenministerkonferenz in den letzten Jahren immer wieder gebeten, aus der aus guten Gründen zurückhaltenden Abschiebungspraxis aller Bundesländer die Konsequenz zu ziehen und lediglich geduldeten Afghanen einen Aufenthaltstitel zuzusprechen.
Diesen Zustand der Nichtabschiebung bei gleichzeitiger Verweigerung eines Schutzstatus will die Bundesregierung offenbar jetzt beenden – zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt. Rund 7000 geduldete Afghanistan-Flüchtlinge könnten von den geplanten Abschiebungen betroffen sein. Das Schicksal der oft bereits seit Jahren in Deutschland lebenden Flüchtlinge soll nun offenbar zur Abschreckung jener missbraucht werden, die sich aktuell in Afghanistan zur Flucht entschließen.
Was wollen wir dagegen tun?
Wir vom Verein Roshani e.V. – Afghan Helping Organization wollen nicht länger zusehen, dass langjährig Geduldete ohne sichere Lebensperspektive bleiben und Menschen in Länder mit solch katastrophaler Sicherheits- und Versorgungslage abgeschoben werden.
Wir fordern: Flüchtlingsschutz statt Flüchtlingsabwehr! Faire Asylverfahren für ALLE FLÜCHTLINGE – ALLER HERKUNFTSLÄNDER!
Wir fordern: Bei nicht garantierbarer Sicherheit für Leib und Leben im jeweiligen Herkunftsland darf nicht abgeschoben werden!
Wir fordern: Keine Abschiebung in Länder, in denen Krieg herrscht! Wir fordern: Abschaffen der Dublin III-Regelungen!
Wann und wie wollen wir etwas dagegen tun?
Wir vom Verein Roshani e.V. – Afghan Helping Organization veranstalten eine Demonstration
mit dem Thema „Für faire Asylverfahren“.
Wann: Samstag, 28.11.2015
Wo: Wiesbaden
Versammlung am Faulbrunnenplatz Wiesbaden Beginn: 15.00 Uhr