Redebeitrag gegen den Quds-Marsch 2026 in FFM

Für den 28. März  ruft die Kampagne “Kufiyas in Buchenwald” hier in Frankfurt, in dem sich als links-alternativ verstehenden Initiativenladen Schön28, zu einer Veranstaltung auf. Geplant ist ein Vortrag von Wieland Hoban, dem Vorsitzenden der “Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost” – einer Organisation, die insbesondere in den Netzwerken der vermeintlichen “Palästina-Solidarität” aktiv ist und dort immer wieder als jüdische Gewährsmänner für die eigene anti-israelische und antisemitische Hetze herangezogen werden, um sich plakativ von Antisemitismusvorwürfen freizuschreiben. Die “Jüdische Stimme” war auch hier in der Rhein-Main-Region auf diversen Palästina-Kundgebungen mit Redebeiträgen vertreten und teilte sich das Mikrofon dabei auch mit Rednern, welche ganz offen dem iranischen Regime nahestehen, so etwa mit dem in der Szene besonders umtriebigen Hani Karimian, welcher in das islamistische Netzwerk um die mittlerweile verbotene “Blaue Moschee” in Hamburg eingebunden ist und auch im letzten Jahr auf dem Al-Quds-Marsch hier in Frankfurt am Mikrofon stand. So verwundert es auch nicht, dass die “Jüdische Stimme” etwa die Position vertritt, man habe “in den letzten Jahren gelernt, dass die Informationen, die die Hamas oder der Iran liefern, zuverlässiger” seien als “israelische Propaganda”, denn: in Israel herrsche – Zitat — “eine harte Zensur über Informationen, während der Iran einem CNN-Reporter erlaubt hat, einzureisen und zu berichten. Das sagt auch etwas darüber aus, wer etwas zu verbergen hat.” — Zitatende —

Der Gedenkstätte wirft die Kampagne “Kufiyas in Buchenwald” eine “Instrumentalisierung des Gedenkens”, die Leugnung eines vorgeblichen Völkermords in Gaza und den Verrat am “Schwur von Buchenwald” vor. Zudem behauptet sie, palästinenische Symbole würden von der Gedenkstätte “pauschal kriminalisiert und verboten” – eine falsche Darstellung, die mittlerweile widerlegt wurde.

Unter den Unterzeichnenden finden sich zahlreiche kommunistischen Parteien und Gruppen. Dazu gehört zum Beispiel die “Kommunistische Organisation”, die zuletzt öffentlich ihre „Solidarität mit der Islamischen Republik Iran“ erklärte. Auch die Person, der der Zutritt zur Gedenkstätte aufgrund der Kufiyah verwehrt wurde, war wohl Teil dieser Organisation. Zu den Unterzeichnern der Kampagne gehört auch das Frankfurter Kollektiv “Students4Palestine.fra”. In ihren Veröffentlichungen wird Israel nicht einmal als Staat anerkannt, sondern als „zionistische Entität“ bezeichnet. Allerdings ist auch die Berliner Ortsgruppe der “Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes” unter den Unterstützdenden der Kampagne, wobei sich der Dachverband des VVN/BdA mittlerweile in einem Statement davon abgegrenzt hat.

Kaum zu übersehen ist, dass sich zwischen den dem Mullah-Regime nahen Akteuren in der Region und solchen, die unter dem Label der Palästinasolidarität auftreten, eine Querfront gebildet hat. Im letzten Jahr fand sogar die Al-Quds Tag Demo selbst unter diesem Deckmantel statt. Unterschiedliche politische Milieus – islamistische Netzwerke auf der einen Seite und Teile einer autoritär orientierten Linken auf der anderen – finden plötzlich eine gemeinsame politische Sprache.

Der gemeinsame Nenner ist ein bestimmtes Weltbild: ein Antiimperialismus, der Israel zum Symbol für den Westen und damit zum Hauptfeind erklärt. Wer gegen diesen Gegner steht, erscheint automatisch als Teil eines angeblichen „Widerstands“. So werden autoritäre Regime zu Verbündeten erklärt und die Hamas und andere Terrorgruppen zu Befreiungsbewegungen verklärt. Ein solcher Antiimperialismus erklärt die Realität nicht – er verzerrt sie. Er ignoriert, dass das iranische Regime seit Jahrzehnten versucht, über Milizen und Stellvertreterorganisationen politischen Einfluss in der gesamten Region auszuüben. Islamistische Bewegungen sind auch keine authentische Stimme des globalen Südens. Sie sind antimoderne Bewegungen, die Freiheit, Gleichheit und individuelle Rechte kategorisch ablehnen.

Ein Paradebeispiel ist der bereits erwähnte islamistische Aktivist Hani Karimian. Er tritt regelmäßig bei Demonstrationen der sogenannten Palästina-Solidarität in der Region auf und spielt unter anderem eine erkennbare Rolle bei Mobilisierungen von „Free Palestine Wiesbaden“. Gleichzeitig äußert er offen Sympathien für das iranische Regime, diffamiert die Protestierenden im Iran als gewalttätig und betrauerte öffentlich den Tod Khameneis. Und auch die Kanäle von „Free Palestine Wiesbaden“ verbreiten inzwischen Inhalte, die dieses Regime verteidigen, häufig unterlegt mit KI-Bildern, die Israel eindeutig dämonisieren sollen.

Karimian rief ebenfalls zu einer Pro-Iran-Demo am 8. März in Frankfurt auf, auf der antisemitische Slogans gebrüllt, Portraits des iranischen Führers Khamenei und Regime-Flaggen gezeigt wurden. Auf den Schildern standen Parolen wie „Besser Mullah als US-Besatzung“, „Kindermörder Israel“ oder „Keine Ablenkung von den Epstein-Files“. Die Demonstration am 8. März, die gemeinsam von der irannahen “Islamischen Religionsgemeinschaft Hessen” und dem Frankfurter Verein “Friedens- und Zukunftswerkstatt” organisiert wurde, verweist auf weitere Aktuere in dieser Querfront: Friedensbewegte wie der genannte Verein, welcher unter anderem die Ostermärsche in Frankfurt organisiert.

Die in dieser Querfront verbreiteten Verschwörungsnarrative sind vielfältig und passen sich stets an neue Entwicklungen an. So behauptete Karimian etwa auf Instagram, über Epstein sei nur deshalb lange geschwiegen worden, weil er kein Muslim gewesen sei. Nur angedeutet wurde, ob es auch damit zusammenhängen könnte, dass er jüdisch sei. Solche Erzählungen bedienen klassische antisemitische Verschwörungslogiken. Gleichzeitig bleiben zentrale Widersprüche unerwähnt, so wie dass im Iran aktuell das gesetzliche Mindestheiratsalter für Mädchen bei 13 Jahren liegt.

Eine emanzipatorische Politik darf solche Doppelstandards nicht akzeptieren. Die Querfront funktioniert auch, weil sie genau solche Doppelstandards kulturalistisch legitmiert. Hier kommen sich kulturrelativistische Vorstellungen in der globalen Linken und ethnopluralistische Vorstellungen der globalen Rechten, insofern sie universelle Rechte grundsätzlich infrage stellen. Die vermeintliche “Solidarität” mit der Zivilgesellschaft, ob in Gaza oder Iran, wird instrumentalisiert und damit in ihr Gegenteil verkehrt.

Emanzipation kann aber nur universalistisch gedacht werden. Und eine Linke, die sich ernst nimmt, darf niemals antisemitische und antifeministische  Ideologien tolerieren – egal ob sie religiös, nationalistisch oder pseudo-antikolonial daherkommen.

Unsere Solidarität gilt allen, die für tatsächliche Emanzipation kämpfen – im Iran und überall.