Offener Brief an die Stadtverordneten und den Oberbürgermeister der Stadt Wiesbaden findet breite Unterstützung

Am 23.04.2020 erreichte den Oberbürgermeister und die Stadtverordneten ein offener Brief, der bislang von 17 zivilgesellschaftlichen Gruppen und Einzelpersonen unterzeichnet wurde. Anlass hierfür ist die aktuelle Verschärfung der katastrophalen humanitären Lage in den Flüchtlingslagern insbesondere auf den griechischen Inseln.

Die bundesweite Kampagne „Leave no one behind“ beschreibt dies in ihrem Aufruf treffend: „Gefangen und isoliert auf den Inseln sind die Menschen der Pandemie schutzlos ausgeliefert. Denn Schutzmaßnahmen, die auf dem europäischen Festland getroffen werden, sind dort schlicht unmöglich.“

Im Dezember 2018 hat sich die Stadt Wiesbaden zum „Sicheren Hafen“ erklärt und zugesichert, Geflüchtete aus der Seenotrettung im Mittelmeer direkt aufzunehmen sowie die dafür notwendigen Schritte einzuleiten. Sie schloss sich damit der Aktion „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ an, einem bundesweiten Zusammenschluss zahlreicher Städte, Gemeinden und Kommunen, die sich gemeinsam solidarisch „gegen die Abschottungspolitik Europas“ und für die sichere Ankunft von mehr Geflüchteten in Deutschland einsetzen.

Die Stadt Wiesbaden ist aktuell, laut Aussage von Sozial- und Integrationsdezernent Christoph Manjura in einem Artikel vom 10.03.2020 im Wiesbadener Kurier, gut auf die Aufnahme von wenigstens 1170 Geflüchteten vorbereitet. Manjura ergänzt, dass die Stadt weiterhin zu ihren Zusagen von 2018 stehe. (vgl. https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesbaden/nachrichten-wiesbaden/fluchtlinge-die-stadt-wiesbaden-ist-vorbereitet_21389116)

Eine Evakuierung und Aufnahme von Geflüchteten ist aktuell notwendiger denn je. Im Gegensatz zu Köln, Düsseldorf, Potsdam, Hannover, Freiburg, Rottenburg am Neckar und Frankfurt an der Oder hat sich die Stadt Wiesbaden allerdings nicht dem Appell an die Bundesregierung und der Bereitschaftserklärung zur Aufnahme von Geflüchteten von den griechischen Inseln angeschlossen. Wenn Manjura betont, es müsse eine Lösung für diese humanitäre Notlage auf Bundes- und EU-Ebene gefunden werden, wird sich der Verantwortung, selbst aktiv zu werden, entzogen – zumal die Bundesregierung sich bisher ebenfalls auf Symbolpolitik zurückzieht. Lediglich 47 minderjährige Geflüchtete wurden letztlich evakuiert. Dies sei nur eine „minimale Geste“, bemängelt Stephan Hebel im Leitartikel der Frankfurter Rundschau vom 20.04.2020.

Der Verweis darauf, dass ein größeres Hilfsangebot ein „falsches Signal“ setze und eine Lösung auf EU-Ebene notwendig sei, verwundert nicht: Seit Jahren ist die deutsche Strategie in der Flüchtlingspolitik, das umfassende Abwälzen von Verantwortung auf ohnehin strukturschwache Mitgliedsstaaten wie etwa Griechenland. Für derartige strategische Verzögerungsstrategien ist spätestens jetzt aber keine Zeit mehr, da diese Staaten der aktuellen Krise nicht gewachsen sind und jede weitere Verzögerung über Menschenleben entscheidet. Zudem ist die ausschließliche Evakuierung Minderjähriger fragwürdig, weil gerade auch den Risikogruppen unter den Bedingungen in den griechischen Lagern keinerlei Schutz vor dem Virus geboten werden kann.

Deswegen fordern die Unterzeichnenden des Offenen Briefes die Stadtverordnetenversammlung und den Oberbürgermeister von Wiesbaden zum Handeln auf. Möglichst zeitnah solle die Stadt Druck auf Bundes- und EU-Ebene ausüben. Zudem müsse das formale Versprechen, die Stadt zu einem „sicheren Hafen“ zu machen, auch praktisch eingelöst werden. „Die Stadt muss selbst aktiv werden, die zeitnahe Aufnahme von so vielen Geflüchteten wie derzeit möglich aus den betroffenen Gebieten zusichern und diesen eine langfristige Bleibeperspektive ermöglichen“, so Corinna Acasavon der Kritischen Intervention Wiesbaden.

Der Brief weist zudem darauf hin, dass lokal auch für von der Krisenlage besonderes hart getroffene Stadtbewohner*innen schnelle und konkrete Hilfe vonnöten ist. Eine infektionsschutzgemäße Unterbringung und Versorgung für bereits in Wiesbaden lebende Geflüchtete, Obdachlose und andere marginalisierte Gruppen, die z.B. temporär in Hotelzimmern und leerstehenden Gebäuden sicher untergebracht werden könnten, sei nicht gewährleistet. Die Unterzeichnenden des Offenen Briefes positionieren sich hierzu deutlich: „Zuhause bleiben kann nur, wer auch eines hat. Infektionsschutz und menschenwürdige Unterbringung stehen auch oder gerade in Zeiten einer weltweiten Krise allen Menschen gleichermaßen zu.

Der offene Brief ist hier als PDF zu finden.