AfD nicht unkommentiert lassen – jetzt erst recht!
Gegenkundgebung von DIE LINKE Wiesbaden
Donnerstag, 03.12.2015 – 18.00 Uhr
Sportplatz Erbenheim (Oberfeld 7)
Da eine gemeinsame Anreise immer sicherer und schöner ist Treffen wir uns um 17:00 an der Bushaltestelle Bismarckring in der Dotzheimer Straße! Hin da!
Die AfD Wiesbaden will am morgigen Donnerstag, den 03.12.2015, einen Stammtisch in Wiesbaden-Erbenheim abhalten, bei dem auch die Bundessprecherin der AfD, Frauke Petry, geladen ist. Nachdem die „Demokraten 2015“ zu einer Gegenkundgebung aufgerufen hatten, hat die AfD Wiesbaden auf ihrer Homepage einen „offenen Brief“ an Lex Hoogstad, den Anmelder der Gegenkundgebung, veröffentlicht[1]. Hiermit versuchen die Rechtspopulist*innen offensichtlich, öffentlichen Druck auf Herrn Hoogstad aufzubauen. Scheinbar ist dieser Plan aufgegangen: Kurz nach der Veröffentlichung des offenen Briefes wurde die Veranstaltung der „Demokraten 2015“ auf Facebook überraschend abgesagt. Auf Nachfrage wurde ein Mangel an „Zeit und Geld“ und organisatorischen Möglichkeiten angegeben, jedoch nicht auf den offenen Brief eingegangen.
Neben diesem Versuch der öffentlichen „Diskreditierung“ versucht die AfD Wiesbaden in dem offenen Brief aber auch noch, sich als die „besseren Demokraten“ darzustellen – nicht nur, indem sie den Gegendemonstrant*innen undemokratische Mittel und Ziele unterstellt. Sie laden Herrn Hoogstad explizit ein, an der Veranstaltung mit Frauke Petry teilzunehmen, und fordern ihn sogar auf, mit ihnen gemeinsam eine „Podiumsdiskussion am 12. Februar 2016 in Wiesbaden […] mit dem Thema ‚Welche Umgangsformen sind konstituierend für demokratische Verhaltensweisen in einer auf Grundrechten basierenden Staatsform?‘“[2] durchzuführen. Damit wollen sie sich als „gute Demokraten“ inszenieren, die angeblich auf Meinungsfreiheit und offenen Austausch setzen. Herr Hoogstad soll damit vor die angebliche Wahl gestellt werden, entweder auf das Diskurs-Angebot der AfD einzugehen oder sich als jemand zu outen, der „Krawall“[3] provoziert und demokratische Werte in Frage stellt.
Wir hoffen, dass Herr Hoogstad sich nicht weiter von der AfD Wiesbaden und ihrer populistischen Stimmungsmache einschüchtern lässt und ihren rechten Argumentationsstrategien nicht auf den Leim geht. Die AfD hat oft genug gezeigt, dass sie sich nicht für Gleichberechtigung einsetzt, sondern die rassistische Stimmung in dieser Gesellschaft weiter aufheizt. Sich mit ihr zusammen an einen ‚runden Tisch‘ oder auf ein Podium zu setzen, wäre fatal: Dadurch würde ihre rechte Hetze als gleichberechtigte, demokratisch aushandelbare Meinung legitimiert. Rassismus ist aber nicht diskutabel, sondern es gilt, ihn auf allen Ebenen als gefährlich zu entlarven und sich ihm entgegenzustellen.
Dass das Selbstbild, das die Wiesbadener AfD in ihrem offenen Brief von sich behaupten möchte, nicht der Realität entspricht, zeigt sich schnell, wenn man einige der Vorfälle der letzten Monate betrachtet. Immer wieder fallen Mitglieder der AfD durch rechte Aussagen auf. Innerhalb der Partei entfachte ein Machtkampf zwischen Bernd Lucke, der aus Sicht vieler Pateimitglieder schon zu ‚weichgespülte‘ Standpunkte vertrat, und Frauke Petry, die eher eine rechtsoffene Meinung repräsentiert. Petry entschied den Machtkampf für sich, als sie im Juli 2015 mit 60% der Stimmen zur Parteivorsitzenden gewählt wurde. Es verwundert, dass die Wiesbadener AfD von einer Wertschätzung der Presse spricht[4], obwohl die Parteivorsitzende im Duktus von PEGIDA und Co. von der „Pinnocchiopresse“ [5] spricht. Auch andere Mitglieder der Partei trumpfen regelmäßig durch Aussagen auf, die so gar nicht nach demokratischen „Werten“ klingen. So äußerte sich Lucke: „Das Problem sind eher Randgruppen wie Sinti und Roma, die leider in großer Zahl kommen und nicht gut integrationsfähig sind“[6]. Noch deutlicher zeigt sich der Rassismus innerhalb der Partei in einem Beitrag auf einer von der AfD-Politikerin Beatrix von Storch betriebenen Internetseite: “Multikulti hat die Aufgabe, die Völker zu homogenisieren und damit religiös und kulturell auszulöschen.”[7]. Auch Antisemitismus liegt den Mitgliedern der AfD nicht fern; so veröffentlichte Jan-Ulrich Weiß, Nachrücker für die AfD in den Brandenburger Landtag, auf Facebook eine antisemitische Karikatur[8]. Auch einige Anzeigen, z.B. wegen Volksverhetzung, kann die AfD vorweisen[9].
Auch die Berührungsstellen zur extremen Rechten sind bei weitem nicht so wenige, wie die AfD gerne von sich behauptet: Diverse Mitglieder haben eine Vergangenheit in der rechten Szene, und auch die Zusammenarbeit mit der NPD oder anderen rechten Organisationen ist immer wieder gegeben[10]. Auch wenn dies teilweise (jedoch bei weitem nicht immer) zu Ausschlussverfahren aus der Partei führt, da diese ihr Image als demokratische Vertretung der ‚Mitte‘ verteidigen möchte, ist es doch bezeichnend für deren politische Ausrichtung.
Unterm Strich bleibt festzuhalten: Der rassistischen und rechtspopulistischen Hetze der AfD darf kein Raum geboten werden.
Deshalb: Morgen alle auf nach Erbenheim! Lasst uns gemeinsam und lautstark gegen Frauke Petry und die AfD auf die Straße gehen!
Kritische Intervention Wiesbaden, 02.12.2015
[1] vgl.: http://www.afd-wiesbaden.de/offener-brief-an-herrn-lex-hoogstad/
[2] Vgl. ebenda.
[3] Ebenda.
[4] Vgl. ebenda.
[5] Vgl.: http://www.welt.de/vermischtes/article149472395/AfD-Chefin-Petry-quasselt-bei-Plasberg-alle-nieder.html
[6]Vgl.: http://www.huffingtonpost.de/2014/01/12/hartz-iv-zuwanderer-afd-lucke_n_4583507.html
[7] Vgl.: http://www.huffingtonpost.de/2014/03/25/rechte-populismus-afd_n_5025753.html
[8] Vgl.: http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/was-ist-eigentlich-rechtsextrem-der-afd-9749
[9] Vgl. ebenda.
[10] Vgl. ebenda.
